Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) erhält eine Person schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente, gelten für ihn oder sie bis zur Regelaltersgrenze besondere Hinzuverdienstregelungen. Der Gesetzgeber hat diese Hinzuverdienstgrenze bewusst eingerichtet, um die Versicherungsgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übermäßig zu belasten. (...)

(...) eine Evaluation zu den jeweiligen Privatisierungs- oder Outsourcing-Projekten der Bundeswehr liegt mir leider nicht vor; ich werde aber gerne beim Ministerium bzw. beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Beschaffung der Bundeswehr nachhaken, ob eine entsprechende Entscheidungsgrundlage öffentlich verfügbar ist. (...)

(...) Dennoch sind diese Zahlungen auch eine Unterstützung der griechischen Bevölkerung, denn wenn der Schuldenschnitt nicht stattgefunden hätte und Griechenland keine finanzielle Hilfe erhalten hätte, wäre Griechenland zahlungsunfähig gewesen, was die griechische Bevölkerung sehr wahrscheinlich in eine noch verheerendere Situation gebracht hätte, als sie heute vorfinden. (...)

(...) Ich halte die Aktion der Jungsozialisten nach wie vor für eine geschmacklose und erbärmliche PR-Nummer, und ich bleibe dabei, dass diese Aktion deutlich zeigt, wie verzweifelt die SPD angesichts schlechter Umfragewerte kurz vor der Bundestagswahl um Wählerstimmen kämpft. (...)