(...) Man muss sich immer bewusst machen, dass man hier von Milliardenbeträgen spricht, die dann der erliche Steuerzahler mitbezahlen muss. Wenn man also mit diesem rechtlich durchaus bedenklichen Mittel versucht zumindest an einen Teil der Steuern zu kommen, muss man sich im selben Moment um eine effektive Verfolgung von Steuerbetrug kümmern. Das ist aber nicht geschehen. (...)
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Antwort 04.09.2013 von Marco Stöger Die Linke
Antwort 23.08.2013 von Valerie Wilms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Sichtweise hilft leider nicht weiter, denn dann wird weiter Unheil geschürt und noch mehr unschuldige Menschen verlieren ihr Leben oder ihre Unversehrtheit.
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU

Antwort 22.08.2013 von Wilhelm Winkler ÖDP
(...) Entwicklungen in einem Land können niemals mit Waffengewalt langfristig unterbunden werden und Dialogunfähigkeit durch Einsatz von Waffen zu ersetzen ist ein Zeichen fehlender Souveränität der herrschenden Elite. (...)
Antwort ausstehend von Bärbel Kofler SPD

Antwort 23.08.2013 von Sandra Sonntag FDP
(...) Leider werden bisher Bundestagsabgeordnete bei der Entscheidung von Waffenexporten nicht beteiligt. Für mich und die FDP heißt das, bei allen Rüstungsexporten muss künftig mehr Transparenz stattfinden. (...)