Sehr geehrter Herr Schulz, Sehr geehrte Frau Schulz,
bitte benennen Sie, welche konkrete Veruntreuung (Straftatbestand) und Verschwendung von Steuergeldern durch Politikerinnen und Politiker Sie meinen.
Sehr geehrter Herr Schulz, Sehr geehrte Frau Schulz,
bitte benennen Sie, welche konkrete Veruntreuung (Straftatbestand) und Verschwendung von Steuergeldern durch Politikerinnen und Politiker Sie meinen.
(...) Zur rechtlichen Regelung der Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Bundestages habe ich Ihnen einen entsprechenden Link gesendet. Da es immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gibt, wollen wir als SPD durch die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Einkünfte diesen Anschein der scheinbaren Selbstbegünstigung vermeiden. (...)
(...) Letztlich haben wir in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 25. April als SPD -Fraktion sehr deutlich gemacht, dass wir für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und für eine Umstrukturierung der Steuerfahndung sind. Unsere Initiativen und Positionen können Sie unter folgendem Link nachlesen: (...)
(...) Der Sozialpass in Berlin heißt „berlinpass“: Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben und Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld), dem SGB XII (Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. (...)