Frage an Andrea Nahles von Joachim B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
aus Ihrer Antwort kann ich nur schließen, dass Sie meine Fragen vom 30.04.13 entweder nicht richtig gelesen oder nicht wirklich verstanden haben.
Die Fragen waren wie folgt:
Warum werden die völlig unangemessenen Pensionen der Politiker und Staatsbeamten nicht an das Rentenniveau der Bürger angepasst? Warum Zahlen diese Menschen nicht selber für Ihre Altersversorgung? Schließlich soll es doch um soziale Gerechtigkeit gehen.
Warum geht die Politik, also auch die SPD, nicht entschieden gegen die Verschwendung/Veruntreuung von Steuergeldern vor und warum wird dies nicht unter Strafe gestellt?
Es geht bei beiden Fragen um Soziale Gerechtigkeit, Glaubwürdigkeit und Moral.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bisch
Sehr geehrter Herr Bisch,
immer wieder gibt es Diskussionen zur Reformierung der Beamtenversorgung, die ich nachvollziehen kann. Jedoch ist auch zu sagen, dass dies kein unkompliziertes Thema ist, da wir in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedliche Regelungen haben. Trotzdem wollen wir auch in Zukunft als SPD darauf achten, dass Veränderungen in der gesetzlichen Rente auch auf die Beamtenversorgung übertragen werden und Schritte zur Angleichung der beiden Alterssicherungssysteme gemacht werden. Sie sehen, die Diskussionen dazu werden geführt. Gleichzeitig möchte ich Sie auf meine Antwort vom 30.10.2012 an Herrn B. in diesem Forum aufmerksam machen, in der gibt es weitere Ausführungen zum Thema von mir.
Zur rechtlichen Regelung der Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Bundestages habe ich Ihnen einen entsprechenden Link gesendet. Da es immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gibt, wollen wir als SPD durch die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Einkünfte diesen Anschein der scheinbaren Selbstbegünstigung vermeiden.
Ich bitte Sie darüber hinaus, konkret zu benennen, welche Veruntreuung von Steuergeldern durch Politikerinnen und Politiker Sie meinen. Hier handelt sich immerhin um einen Straftatbestand.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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