Frage an Andrea Nahles von Joachim B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Nachdem die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, vermisse ich eine vorgelebte Gerechtigkeit von den Politikern, wenn es um die eigenen Belange geht.
Nachdem die SPD für Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit eintritt, warum schafft sie dann nicht die völlig unangemessenen Pensionen der Politiker und Staatsbeamten ab und passt diese an das Rentenniveau der Bevölkerung an? Warum zahlen Politiker und Staatsbeamte nicht, wie alle anderen auch, für Ihre Altersversorgung?
Auch Hr. Oswald Metzger empfindet seinen Pensionsanspruch aus nur 8 Jahren als MdB in Höhe von 2.450 € obszön. (Nürnberger Nachrichten vom 16.04.13) Für eine Änderung ist er aber bis heute nicht eingetreten.
Will die Politik nicht scheinheilig sein, muss Gerechtigkeit glaubhaft vorgelebt werden.
Warum plädiert die SPD für Steuererhöhungen, geht aber zunächst nicht entschieden gegen die Verschwendung und Veruntreuung von Steuergeldern vor?
Mit der Verschwendung, die der Bundesrechnungshof jedes Jahr anprangert, könnte man doch viel für Bildung und soziale Gerechtigkeit tun. Moralisch ist es doch überhaupt nicht vertretbar, Bürgern höhere Steuern abzuverlangen, solange Politiker und Behörden nicht verantwortungsbewusst mit den anvertrauten Geldern umzugehen.
Sollte konsequenter Weise nicht endlich auch die maßlose Verschwendung/Veruntreuung von Steuergeldern unter Strafe gestellt werden und warum tritt die SPD nicht entschieden dafür ein?
Es ist an der Zeit, dass Bescheidenheit, Anstand, Moral und Gerechtigkeit von der Politik glaubhaft vorgelebt wird. Mit Populismus werden heute keine Wahlen gewonnen.
Sehr geehrter Herr Bisch,
Sie können mich kaum für Versäumniss von Herrn Metzger verantwortlich machen. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass in den letzten Jahren bereits eine Reform der Altersentschädigung, es handelt sich hier nicht um Pensionsansprüche, für Abgeordnete vorgenommen wurde. Auf den folgenden Seiten können Sie sich über Alles im Detail informieren: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/1335.html sowie http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/index.html
Letztlich haben wir in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 25. April als SPD -Fraktion sehr deutlich gemacht, dass wir für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und für eine Umstrukturierung der Steuerfahndung sind. Unsere Initiativen und Positionen können Sie unter folgendem Link nachlesen:
http://www.spdfraktion.de/themen/steuerhinterziehung-ist-form-von-oberschichtenkriminalit%C3%A4t
Beste Grüße
Andrea Nahles
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