(...) Ich sehe nicht, worin das Problem bestehen soll, wenn sich Mandatsträger zusammen mit Vertretern von Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen regelmäßig austauschen über technische, wissenschaftliche und unternehmerische Probleme, die einen Bezug zu politischen Regelungsabsichten haben. Bei GESA e.V. (...)
(...) entgegen Ihrer Behauptung vertritt die Bundesregierung zu jeder Zeit deutsche Interessen gegenüber den europäischen Institutionen. (...)
(...) Die Lübecker Nachrichten haben am vergangenen Freitag auf Seite 14 sehr wohl eingestanden, dass sie mir das Zitat fälschlicherweise in den Mund gelegt haben. Außerdem finden Sie in weiteren Zeitungen und auch unter den Pressemitteilungen der FDP-Fraktion eine Gegendarstellung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, dass der Bau der Tunnelstrecken eine Herausforderung darstellt, Ihr Einwand ist aber dennoch unbegründet: Die geologischen Gegebenheiten waren den Planern von Anfang an bekannt und wurden von Experten intensiv begutachtet. Die Fragen zu den geologischen Bedingungen und einer möglichen Gefährdung der Stuttgarter Mineralwasserquellen wurden daher vom Bauträger, der Deutschen Bahn, umfassend untersucht und beantwortet. (...)
(...) Zugleich aber ist der FDP wichtig - und dies leitet sich auch aus unserem Grundgesetz ab -, dass der Staat trotz weltanschaulich-religiöser Neutralität ein Interesse an lebendigen Religionsgemeinschaften hat. Der Staat setzt sich also dafür ein, dass generell die Möglichkeit eröffnet wird, dass Menschen ihr Glaubensbekenntnis leben. (...)