Frage an Wolfgang Kubicki von André M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kubicki,
wenn diese Aussage so von Ihnen nicht gemacht worden ist, warum lese ich nirgends ein Dementi oder eine Gegendarstellung? Letztere würde die Zeitung ja zwingend veröffentlichen müssen, wenn Sie es verlangen, da Ihnen der Satz mit der Aufforderung zum Kirchenaustritt zumindest in den Lübecker Nachrichten als Zitat in den Mund gelegt worden ist.
Aber ok, ich habe die Frage diesmal in der Rubrik Wirtschaft gestellt, da ich diesmal vor allem inhaltlich auf die Klage gegen die Bäderregelung zielt. Wenn ich richtig gerechnet habe, läuft der Vorschlag der Kirchen darauf hinaus, daß an elf Sonntagen (und zwar allesamt außerhalb der Saison) weniger geöffnet werden darf als bisher. Außerhalb der Saison nutzen kaum Touristen die Geschäfte, sondern vorwiegend Einheimische. Der Umsatz, den diese sonntags erzeugen, ist aber kein zusätzlicher sondern nur verschobener Umsatz, der ansonsten innerhalb der Woche gemacht wird. Er wird dann vielleicht in einem anderen Geschäft gemacht, aber auch in der Region. Wie kommt dann die Zahl von 2500 gefährdeten Arbeitsplätzen in der Lübecker Bucht zustande?
Wenn diese Zahl aber aus der Luft gegriffen ist, was spricht gegen eine Einengung der Bäderregelung zugunsten der Stärkung des Sonntags als Tag der Entschleunigung und der sozialen Kontakte? Für viele ist der Sonntag der einzige Tag, an denen gemeinsame Unternehmungen in der Familie möglich sind. Wollen Sie das ohne Not opfern? Die Familie steht doch unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Das sind nun viele Fragen auf einmal, aber da die Statuten von abgeordnetenwatch.de mehr als eine Nachfrage pro Fragesteller und Thema verbieten, mußte ich alle Fragen auf einmal stellen.
Sehr geehrter Herr Meyer,
Die Lübecker Nachrichten haben am vergangenen Freitag auf Seite 14 sehr wohl eingestanden, dass sie mir das Zitat fälschlicherweise in den Mund gelegt haben. Außerdem finden Sie in weiteren Zeitungen und auch unter den Pressemitteilungen der FDP-Fraktion eine Gegendarstellung.
Ob Touristen in die Badeorte kommen, hängt nicht von der Saison ab, sondern vom Wetter. Bei schönem Wetter machen viele Norddeutsche auch außerhalb der Saison Wochenendurlaube, insbesondere wenn sie diese mit einem schönen sonntäglichen Einkaufsbummel verbinden können. Außerdem ist es für den konkreten Einzelhändler wenig tröstlich, wenn der Umsatz “vielleicht in einem anderen Geschäft, aber auch in der Region gemacht” wird. Fakt ist, dass zahlreiche Betroffene sich durch die Angriffe auf die Bäderregelung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht fühlen und für diese Menschen wird die FDP sich auch weiterhin einsetzen.
Die FDP möchte den Sonntag nicht opfern, sondern lediglich an einer bewährten Regelung festhalten, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen begrüßt wird. Die FDP setzt hierbei weder auf Zwang noch auf Verbote, sondern räumt den Menschen das Recht ein, selbst vernünftige Entscheidungen zu treffen. Sollten die Sonntagsöffnungen tatsächlich unwirtschaftlich sein, wird kein Unternehmer von der Bäderregelung außerhalb der Saison Gebrauch machen. Sollten sie wirtschaftlich sein, sind sie automatisch auch existenzsichernd.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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