Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE hat sich zwar gegenüber dem Koalitionspartner nicht in allen Punkten durchsetzen können, aber der Senat hat eine AV Wohnen mit dem Ziel beschlossen, Hartz IV-Empfänger nicht aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn die Miete etwas zu hoch ist, um so eine soziale Durchmischung zu gewährleisten, und eine Bundesratsinitiative, die darauf zielt Mietpreiserhöhungen von Bestandsmieten zu dämpfen und die Umlagen von Modernisierungskosten zu begrenzen. Darüber hinaus schlagen wir vor, mehr Wohnraum durch öffentliche Wohnungsunternehmen zu schaffen, um so eine Entspannung des Marktes zu erreichen. (...)

(...) Zunächst zu den 25.000 Arbeitsplätzen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2006 um mehr als 25000 angestiegen. Zeitgleich ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 60000 gesunken. (...)

(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, damit die Arbeit für den Werktätigen einen Sinn macht, er ordentlich von ihr leben kann. Der Mindestlohn muss auch her, damit kein Arbeitnehmer als Drohkulisse hergenommen werden kann, um Tarife zu unterlaufen. Denn egal woher man kommt, aus Deutschland, Polen oder von sonstwo, alle arbeiten für das selbe Geld. (...)

Sehr geehrter Herr Konstantin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens funktioniert ganz anders und erfordert ein generelles Umdenken bei der Finanzierung der Sozialleistungen: Seit Ende der 80er Jahre ist die Lohnsumme kein geeigneter Indikator für den Aufwuchs der Arbeitsproduktivität und mithin des verteilbaren Mehrwertes. Dieses Konzept fußt daher darauf, den Gewinn aus unternehmerischer Tätigkeit stärker heranzuziehen und die Sozialsysteme von der Lohnsumme abzukoppeln. (...)