Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die CDU lehnt Mindestlöhne nicht grundsätzlich ab, wohl aber einen flächendeckend gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, da dieser in Branchen mit sehr geringem Lohnniveau zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Für die betroffenen Arbeitnehmer würde das dann den Gang in die Arbeitslosigkeit bedeuten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen beschriebene Problematik trifft leider für viele Bereiche des öffentlichen Dienstes zu, dass gerade Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst deutlich weniger verdienen. Das ist aber Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften und wurden zwischen den Tarifpartnern vertraglich so vereinbart. (...)
(...) Ihre Festellung, dass ich mich nicht für die Einführung eines Mindestlohnes einsetze, irritiert mich, da ich mich zu diesem Thema bisher nicht geäußert habe. (...)
Sehr geehrter Herr Schenk,
(...) ich prinzipiell die Tarifautonomie für die richtige Lösung halte. Wenn Gremien / Politiker Löhne festsetzen und diese nicht selbst erwirtschaften müssen, bin ich prinzipiell skeptisch. (...)