Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auch nach jetziger Rechtslage dürfen Verbindungsdaten bereits bis zu sechs Monate nach Versendung einer Rechnung gespeichert werden, was allerdings vom Zufall abhängt, wie Sie sicherlich wissen. Unser Ziel ist es, ein verlässliches, verhältnismäßiges und verfassungskonformes nationales Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, das die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzt und den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. (...) Da weder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die Vorratsdatenspeicherung von vornherein als unvereinbar mit Art. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.5.2015 in Bezug auf die kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht uSpeicherpflicht und einereicherfrist für Verkehrsdaten über www.abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Der Ausbau öffentlicher Hotspots ist eine wichtige Aufgabe. Im Kreis Waldshut verfolgen beispielsweise auch die Jusos mit ihrer Zukunftsagenda dieses Ziel. (...)
