Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Grund, dass wir bisher die Corona-Krise vergleichsweise glimpflich überstanden haben, sind die Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften, die Sie kritisieren (...)

(...) Wir haben nun die Aussicht darauf, dass ab kommendem Jahr die Auslagerung von Schlachtung und Zerlegung verboten wird. Auch Kontrollen und Bußgelder sollen erhöht, und die Arbeitszeiten müssen künftig verpflichtend erfasst werden (...)

(...) Das Bundeskabinett hat Ende Mai die Eckpunkte zum "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" beschlossen  (...)

Im von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf geht es uns nicht darum, die Verordnungsermächtigungen in Kraft zu lassen, sondern die Verordnungen selbst, die auf Grundlage dieser Ermächtigung erlassen wurden. Diese Verordnungen und Anordnungen sind vorübergehend notwendig, um Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen und die Rettungsschirme für zahlreiche Leistungserbringer zu gewährleisten.

(...) alle aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln, wie etwa die Maskenpflicht, durch die Länder erlassen worden. Damit hat die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nichts zu tun.  (...)

(...) Die Parlamente holen sich also ihre Kompetenzen wieder zurück – ohne plötzlich einen regelungsfreien Raum zu schaffen. (...)