(...) ich weiß, dass Telekommunikationsanbieter die Mobilboxen und ähnliche Ansagen wie normale Gesprächgebühren verrechnen. Wir als Bundestagsabgeordnete haben aber keinen direkten Einfluss auf die detaillierten Regelungen auf dem Telekommunikationsmarkt. Die detaillierten Regeln für den privaten Telekommunikationsmarkt stellt die unabhängige Bundesnetzagentur dar, die auch Ansprechpartner für Kunden ist. (...)
(...) Ich bleibe dabei: Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Ausforschung des Konsumverhaltens von Bürgern. Die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist keine Kleinigkeit. (...)
(...) Zum Thema Parteispenden von (Energie-)Unternehmen meine ich, dass es vor allem auf ein hohes Maß an Transparenz ankommt, mit dem zuletzt am 22. Dezember 2004 geänderten Gesetz über politische Parteien haben wir diesem Transparenzgedanken Rechnung getragen. (...)
Sehr geehrter Herr Künzel,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Ich werde, wie schon in meinem ersten Schreiben gesagt, Ihre Anregungen bei der Diskussion mit einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
(...) Ihre Forderung nach einer steuerlichen Entlastung findet meine ausdrückliche Unterstützung, wie Sie wissen, haben wir im CSU-Parteivorstand vor Kurzem ein Steuerkonzept beschlossen, das in drei Stufen (2009, 2010 und 2012) zu einer Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro - bei Steuermehreinnahmen von circa 90 Milliarden Euro jährlich (ab 2012 gegenüber 2008) - führen soll. Ziel ist es, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft - namentlich Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand - deutlich zu entlasten. (...)
