(...) Als Vorsitzender des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses des Passauer Stadtrates habe ich in der letzten Sitzung die Frage gestellt, was eigentlich geschehen würde, wenn plötzlich alle Eltern ein öffentliches Betreuungsangebot in Anspruch nehmen wollten. Die Antwort der Fachleute war eindeutig: Das wäre nicht zu schultern. (...)
(...) Ich möchte mal anhand dem Bereich Bildung mich heranwagen, denn ich vertrete die Ansicht, dass Bildung keine Frage der finanziellen Möglichkeiten einer Familie bleiben darf. Das fängt schon im frühen Kindesalter an. (...)
(...) Der Schutz des Lebens, auch und gerade des ungeborenen Lebens ist eine der wichtigsten Aufgaben und Verpflichtungen des Staates. Eine „Korrektur- und Nachbesserungspflicht“ zu den rechtlichen Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs obliegt dem Gesetzgeber immer dann, wenn sich nach hinreichender Beobachtungszeit herausstellt, dass das Gesetz das von der Verfassung geforderte Maß an Schutz nicht zu gewährleisten vermag. (...)
(...) Im Herbst dieses Jahres wird das Gendiagnostikgesetz im Bundeskabinett eingebracht. Die SPD ist der Auffassung, dass die darin enthaltenen Beratungsregelungen für Spätabtreibungen (nach der 22. Schwangerschaftswoche) ausreichend sind. (...)