Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD wichtiger denn je.
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Antwort 18.02.2025 von Christina Hesse FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Amelie Quotadamo Die Linke
Antwort 15.02.2025 von Eileen Lerche FDP
Nein, weil ich fest daran glaube, dass wir die Probleme der Wählerinnen und Wähler wieder lösen müssen, anstatt Ihnen das Gefühl zu geben nicht gehört zu werden
Antwort 19.02.2025 von Susanne Floss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich ausdrücklich dafür ein, die Erfolgsaussichten eines AFD-Verbotsverfahrens schnell und gründlich zu prüfen
Antwort 18.02.2025 von Yannick Bury CDU
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.
Antwort 17.02.2025 von Johannes Fechner SPD
Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht aber nach den hohen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus, um eine Partei verbieten zu können.