(...) Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode. Aus Sicht der FDP bleibt die Frage einer Steuerreform daher auf der politischen Tagesordnung und sowie es im Bundeshaushalt einen Spielraum gibt, wird die FDP darauf drängen, diesen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche seine grundlegenden Positionen zu Hilfsmaßnahmen in der Eurozone diskutiert und die Bundesregierung aufgefordert, neuen Finanzhilfen für Griechenland nur dann zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird, damit die so genannte Schuldentragfähigkeit Griechenlands sicher gestellt und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Przygoda,
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de < http://www.abgeordnetenwatch.de >.
(...) Datteln 4 ist meiner Ansicht nach im Fall der Inbetriebnahme eines der letzten Kohlekraftwerke, die ans Netz gehen, schlichtweg weil sich die ökonomischen Rahmenbedingungen dramatisch geändert haben. Ob allerdings konkret Datteln 4 ans Netz geht, hängt allerdings nicht von solchen Rahmenbedingungen ab, sondern es liegt an planungsrechtlichen Verfahren "vor Ort". (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart