Frage an Volker Wissing von Antje S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
das Euro-Desaster nimmt immer schärfere Ausmaße an, Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/es-beginnt.html . Aus der Quelle:
"Die Krise des Euro-Systems ist in ihre entscheidende, gefährlichste Phase eingetreten: Den Verantwortlichen – ob in Brüssel, bei der EZB in Frankfurt am Main oder beim Hauptzahler Deutschland in Berlin – beginnt die Entwicklung aus den Händen zu gleiten.
Die hektischen Dementis auf die Meldung, Griechenland erwäge den Ausstieg aus dem Euro, erinnern an zahllose frühere Beteuerungen hoher europäischer Politiker, die allesamt schon bald von der Wahrheit überrannt wurden. Unbestritten ist der Ausstieg eines Landes aus der Gemeinschaftswährung riskant: Die Griechen könnten ihre Banken stürmen und alle Konten leerräumen, was den Sektor zum Einsturz brächte. Panikreaktionen in anderen Krisenländern wie Portugal oder Irland sind vorstellbar, bis die allgemeine Verunsicherung auch die Kernländer erreicht – der gefürchtete Domino-Effekt.
Doch gibt es überhaupt eine Alternative? Schon die Hälfte des 110-Milliarden-Hiflspakets wurde an Griechenland ausgezahlt, die gewünschten Ziele jedoch fulminant verfehlt. Athen rutscht trotz der Milliarden immer tiefer in die Abwärtsspirale. Dessen ungeachtet wurde das Modell mit 78 Milliarden nun auch auf Portugal übertragen, und Griechenland soll zusätzlich 60 Milliarden erhalten.
Daraus lässt sich nur schließen, dass die hohe Politik mit ihrem Latein am Ende ist. Wer sonst würde ein bereits gescheitertes Modell noch einmal anwenden? Denn eines steht für Fachleute wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fest: Zumindest Griechenland wird innerhalb des Euro nicht auf die Füße kommen. Der Austritt ist unausweichlich, wollen die Hellenen jemals wieder aus eigener Kraft wettbewerbsfähig werden."
Warum hat die FDP dem Euro-Rettungsschirm mit seinen katastrophalen Folgen für die Bürger zugestimmt, wird die FDP weiteren deutschen Millardenhilfen für den Euro zustimmen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2011.
Bei der Stabilisierung Griechenlands geht es nicht nur um Griechenland, sondern um den Euro. Eine Umschuldung Griechenlands würde nicht nur einen erheblichen Abschreibungsbedarf bei den europäischen Banken verursachen, sie würde gleichzeitig die Finanzmärkte weiter verunsichern. Wenn Ihnen ein Schuldner, der Ihnen 100 Euro schuldet, nur noch 50 Euro zurückzahlt, würden Sie dann noch einem der Ihnen 50 Euro schuldet weitere 30 Euro leihen? Die Mehrzahl der Euroländer, einschließlich Deutschlands, haben keine ausgeglichenen Haushalte und finanzieren ihre Ausgaben über eine Neuverschuldung. Die Bundesregierung hat mit der Einführung der Schuldenbremse einen Mechanismus geschaffen, mit dem der Ausstieg aus dem Schuldenstaat gelingen kann. Verwerfungen auf den Finanzmärkten, welche die Refinanzierung erschweren würden, wären aber auch für unser Land eine enorme Belastung.
Ich kann verstehen, wenn sich vielen Menschen in Anbetracht der Dimension der Bürgschaften Sorgen machen. Wir sollten dabei aber auch berücksichtigen, dass eine Währungskrise für Deutschland ebenfalls enorm kostspielig wäre. Jeder Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum, jeder Prozentpunkt höherer Arbeitslosigkeit führt zu deutlichen Kostensteigerungen im Bundeshaushalt. Wir sollten daher nicht so tun, als ob die Euro-Stabilisierung eine nette Geste gegenüber den Krisenländern wäre und Deutschland davon nicht profitieren würde. Deutschland hat ein stabiles Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen, eine instabile Währung könnte das sehr schnell ändern. Wir sollten daher nicht nur darauf schauen, was uns die Euro-Rettung kostet, sondern auch auf das, was sie uns bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.