Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass eine Reform der Gemeindefinanzen dringend nötig ist, dass diese jedoch an sehr vielen Punkten ansetzen und sowohl die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite im Blick haben muss. Ich beschäftige mich mit dem Thema seit vielen Jahren und habe nach dem Leipziger Bürgerentscheid von 2008 gemeinsam mit anderen Menschen die sich in verschiedenen Städten in ähnlichen Bürgerinitiativen engagieren ein Netzwerk gegründet, welches sich einerseits zum Ziel gesetzt hat Privatisierungen zu verhindern, andererseits aber auch das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen auf die Tagesordnung setzt und Lösungsvorschläge aufzeigt. (...)

(...) Die Schulden anderer Euro-Staaten bewertet die FDP und bewerte ich nicht anders, als die Schulden der Bundesrepublik Deutschland. Wir nehmen die Euro-Stabilitätskriterien (Maastricht) ernst. Den typischen „Euro-Sünder“ gibt es nicht. (...)

(...) Der Grund für die Einführung des Soli lag ausschließlich darin, dass durch die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik immens hohe Kosten auf das wieder vereinigte Deutschland zukamen, die allein aus den üblichen Steuereinnahmen nicht zu finanzieren waren. (...)

(...) Über die Fonds EFSF bzw. ESM haben wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen in Form von rückzahlungspflichtigen Krediten gewährt, um die Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten abzuwenden und das Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Dies ist uns gelungen. (...)

(...) zum Schutz der Demonstration bzw. der Versammlungsfreiheit erforderlicher Polizeieinsatz immer kostenfrei erbracht wird. (...)

(...) Mit meinem Plakatslogan ziele ich darauf ab, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt kein Geld für Schuldzinsen aufbringen muss und dass dieses Geld z.B. in Kinderbetreuung oder in das Bildungssystem gesteckt werden kann. (...) Außerdem stimmt der Spruch: Auf Schuldenbergen kann man nicht spielen. (...)