Frage an Karl Behn von Hans-Werner R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Behn, nach den gescheiterten Tarifübernahmebemühungen im Lsnd Bremen habe ich als einer von vielen durch die rot/grünen Sparmaßnahmen schwer getroffenen Bediensteten (wir verlieren aktuell gegenüber 2002 um die 20 % unserer Nettoeinnahmen!) die Landesregierung dort konkret befragt, was denn nun mein persönlicher Beitrag durch weniger Gehalt und längere Lebensarbeitszeit an der Entschuldung des Landes Bremen bringt. Ich bekam nur politisches Gelaber als Antwort, in der nicht ein Wort darüber verloren wurde, wie die konkreten Zahlen nach Berechnungen der entsprechenden Finanzpolitik denn nun aussehen. Übertragen wir die Problematik jetzt einmal auf die Bundesregierung. Wie stellen Sie sich die Entschuldung der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht vor. Die reinen Zahlen deuten darauf hin, dass die gesamte Schuldenlast von Bund und Länder und Kommunen rechnerisch bzw. finanzmathematisch nicht mehr zu entschulden sind. Welche Pläne haben Sie in der neuen Legislaturperiode den Rückbau der Schulden umzusetzen? Mit freundlichen Grüßen, Hans-Werner Rudat
Sehr geehrter Herr Rudat,wir Liberalen haben durch die Senkung der Freibeträge für Kinder und die Erhöhung der steuerfreien Pauschalen dafür gesorgt, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und wir haben gleichzeitig die Chance, 2014 das erste Mal auf neue Schulden zu verzichten - das erste Mal seit 1968". Dies gelingt, weil Deutschland durch gute Wettbewerbsbedingungen und eine stabile Arbeitsmarktlage aus seinen Schulden herauswachsen kann. Die FDP strebt deshalb weitere Entlastungen an, durch den Abbau der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags bis 2019. Leider wurde der Abbau der kalten Progression allerdings durch die rot-grüne Mehrheit zur Zeit im Bundesrat blockiert. Wir könnten ab 2014 unsere Schulden Jahr für Jahr abbauen also weniger Schulden und soliden Haushalt haben. Darüber hinaus sind wir für Abschaffung des Soli. Die Entschuldung des Staates und sicheres Geld muss Vorrang vor neuen Staatsaufgaben haben. Wir werden als FDP den Weg aus der Verschuldung fortsetzen und 2015 den Haushalt ausgleichen und so spätestens 2016 mit der Tilgung von Schulden beginnen. Mit freundlichen Grüßen Karl Behn
Weitere Fragen an Karl Behn
(...) es handelt sich hier nicht um eine Frage, sondern um mehrere. Viele Menschen sollen in Ihrer häuslichen Umgebung leben, die gesetzlichen Regelungen setzen häusliche vor stationäre Pflege, dieses wird schon jetzt zeitnah umgesetzt. Bei der Pflege halte ich eine bessere Bezahlung und Ausbildung für notwendig sowie die Anerkennung in der Gesellschaft über die Leistung, die vom Pflegepersonal erbracht wird. (...)
Einen Kanzler Wowereit wird es nicht geben und die Maastricht-Kriterien werden und müssen in den nächsten Jahren wieder eingehalten werden.