Frage an Karl Behn bezüglich Soziale Sicherung

Karl Behn
FDP
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Frage von Reinh. G. N. •

Frage an Karl Behn von Reinh. G. N. bezüglich Soziale Sicherung

Die meisten Menschen wollen auch bei eintretender Pflegebedürftigkeit in ihrer häuslichen Umgebung leben. Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, um den gesetzlich festgeschriebenen Vorrang der ambulanten Pflege vor stationärer Pflege zeitnah in die Praxis umzusetzen?
Die derzeit geltende Definition von Pflegebedürftigkeit fokussiert auf körperliche Beschwerden. Sie benachteiligt Menschen mit kognitiven Einschränkungen und psychischen Behinderungen systematisch. Was werden Sie unternehmen, um die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsinstruments auf Basis der Beiratsergebnisse 2009 und 2013 schnellstmöglich umzusetzen?
Wie wollen Sie dem derzeitigen Pflegenotstand (Mangel an Pflegefachkräften) wirksam und nachhaltig begegnen, und entsprechend Abhilfe schaffen? Stichwort "Pflege am Limit!!!"
Müssen das Betreuungsgeld gestoppt sowie Krippen und Kindertagesstätten ausgebaut werden? Welche Möglichkeiten und politischen Handlungsnotwendigkeiten sehen Sie, die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte zu verbessern und die sozialen Sicherungssysteme zu stärken?
Noch nie hatten Rentnerinnen und Rentner so hohe Kaufkraftverluste zu verzeichnen wie in den letzten 10 Jahren. Muss der fortwährende Wertverfall bei den Renten gestoppt werden? Welche Auffassung vertreten Sie?
Die künftig steigende Altersarmut begründet einen Handlungsauftrag an die Politik. Welche Wege aus der Armut und der wachsenden Spaltung der Gesellschaft können Sie aufzeigen?
Erwerbsgeminderte Menschen tragen bereits heute ein besonders hohes Armutsrisiko. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass es sowohl für die heutigen als auch für die künftigen Erwerbsminderungsrentner Leistungsverbesserungen gibt? Sind Sie für die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten?

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Neels,

es handelt sich hier nicht um eine Frage, sondern um mehrere. Viele Menschen sollen in Ihrer häuslichen Umgebung leben, die gesetzlichen Regelungen setzen häusliche vor stationäre Pflege, dieses wird schon jetzt zeitnah umgesetzt. Bei der Pflege halte ich eine bessere Bezahlung und Ausbildung für notwendig sowie die Anerkennung in der Gesellschaft über die Leistung, die vom Pflegepersonal erbracht wird. Ich denke das die Rentenanpassung verbessert werden muss. Bei der Alltagsarmut habe ich eine Einstellung, dass jeder von seiner Arbeit auch leben können sollte, im Niedriglohnbereich sollte Unterstützung erbracht werden bis zum Einstieg der Vollbeschäftigung mit entsprechender Entlohnung.