Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie liegt weiterhin bei den Koalitionsverhandlungen als Forderung von unserer Seite auf dem Tisch und wir werden natürlich versuchen, im Rahmen der Verhandlungen möglichst viel von unseren Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen. Gerade für Menschen in Ihrer Situation wäre die Bürgerversicherung die bessere Alternative, um dem Druck der ständig steigenden Prämien der PKV zu entkommen und trotzdem eine umfassende Gesundheitsversorgung zu erhalten und am medizinischen Fortschritt teilzuhaben. Da ich in einer anderen Gruppe der Koalitionsverhandlungen tätig bin, erfragen Sie doch bitte Details zu den laufenden Verhandlungen bei unserem Verhandlungsführer Prof. (...)

(...) Sie sind nicht der Einzige, der unter der Umstellung der Zeit um eine Stunde leidet und dem der Sinn dieser Umstellung nicht ersichtlich ist. Tatsächlich ist es so, dass die ursprünglichen Ziele der Zeitumstellung, die 1916 erstmals in Deutschland, Österreich-Ungarn, Großbritannien und Irland erfolgte, nicht mehr zur Begründung herangezogen werden können. Eine Energieeinsparung ist nicht erwiesen und es gibt Studien, die sogar zu dem Ergebnis kommen, dass mit Zeitumstellung mehr Energie verbraucht wird als ohne Zeitumstellung. (...)

(...) Im Zuge der europäischen Einigung macht es aus meiner Sicht weder politisch noch ökonomisch Sinn, nationale Alleingänge im Hinblick auf die Frage der Zeitumstellung zu unternehmen. Aus meiner Sicht wäre es unter Umständen ein praktikables und vernünftiges Vorgehen, wenn die EU-Kommission eine Abfrage bei den Nationalstaaten vornimmt, um ein Meinungsbild der europäischen Mitgliedsstaaten zum Thema Zeitumstellung zu erhalten. (...)

(...) wir Grüne setzen uns für eine Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Cannabis darf weder verharmlost noch dürfen die Konsumrisiken übertrieben werden. (...)

(...) Die privaten Krankenversicherungen sind seit dem 01.01.2009 verpflichtet, einen Basistarif anzubieten. Dabei gilt: Versicherten darf die Aufnahme in den Basistarif - trotz eventueller Vorerkrankungen - nicht verweigert werden. (...)

(...) Sie kritisieren die geplante Begrenzung der Nikotinstärke bei E-Zigaretten. Die Beimischung von Nikotin (wir reden hier immerhin von einem Nervengift...) in Tabak- und E-Zigaretten durch die Industrie ist eine Umerziehung Ihres Organismus. Raucher werden gezielt in die Abhängigkeit getrieben, und Ihre „Wahlfreiheit“ zu rauchen oder nicht zu rauchen, wird so geschwächt. (...)