Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 21.08.2013 von Rolf Hercher Einzelbewerbung

(...) Den Wiederaufbau der Garnisonkirche, als Symbol des preußischen Militarismus, kann ich nicht unterstützen. (...) Die Armut in unserer Gesellschaft brennt mir auf den Nägeln. (...) Dort spreche ich mich für mehr Transparenz und mehr direkte Demokratie aus. (...)

Portraitbild
Antwort 22.08.2013 von Edmund Ernst Müller parteilos

(...) Als Vertreter der Bürger des Wahlkreises, als der ich mich als Direktkandidat bei meiner Wahl sehen würde, würde ich diesbezüglich tun, wozu die Mehrheit der Bürger des Wahlkreises mich beauftragt. Ich bin an kein Parteiprogramm gebunden, allein mein Kennwortbestandteil "direkte Demokratie" besagt eigentlich, dass ich nur Durchreicher der Mehrheit der Bürger meines Wahlkreises bin. Praktisch schwebt mir da zu jeder politischen Frage eine Online- oder Telefonabstimmung vor, welche im Detail noch ausgearbeitet werden müsste (z.B. wie können Mehrfachstimmabgaben verhindert werden, wie kommen Offliner zu ihrer Stimme, etc). (...)

Portrait von Sylvia Jörrißen
Antwort 23.10.2013 von Sylvia Jörrißen CDU

(...) Allerdings sollten wir die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 beenden. Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik, dies gilt auch für meine Heimat in Hamm und Umgebung. (...)

Antwort 21.08.2013 von Christoph Dammermann FDP

(...) Ich teile Ihre Forderung (unabhängig von der Eurokrise übrigens). Die FDP hat in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Im Jahr 2019 läuft der Solidaritätspakt aus. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Aufbauhilfen Ost schrittweise vollständig abgebaut. (...)

Portrait von Michael Thews
Antwort 09.09.2013 von Michael Thews SPD

(...) Wie Sie wissen, kommt der Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in regelmäßigen Abständen immer wieder. Meines Erachtens ist die Forderung in Wahlkampfzeiten zwar publikumswirksam aber in der Sache ein fehlgehende Forderung. (...)

Frage von Rainer K. • 21.08.2013
Frage an Udo Gabriel von Rainer K. bezüglich Finanzen
Antwort 22.08.2013 von Udo Gabriel Die Linke

(...) danke für Ihre Frage, die es mir ermöglicht, meine Position und die meiner Partei zu diesem Punkt auch hier publik zu machen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ersatzlos nicht sinnvoll und wird von mir auch nicht unterstützt. Erst wenn eine umfassende Steuerreform durchgeführt wird, kann auf den Solidaritätszuschlag verzichtet werden. (...)