Frage an Anne Helm von Holger W. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Lieber Herr Weiss,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Projekt bin ich derzeit noch nicht tiefergehend vertraut, halte es aber nicht von nationalem Interesse. Vor dem geschilderten Hintergrund wäre dessen Finanzierung abzulehnen. Einerseits gibt es sicherlich viele andere historische Stätten, die eher geeignet sind, bei der Wahrung des Erinnerns positive Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Zum anderen sind es gerade wir Piraten, die sich dafür Einsetzen, der Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten mehr Gewicht zu verleihen. Dieses Thema spielt auch in meinem Wahlkreis in Berlin Neukölln derzeit eine wichtige Rolle - hier geht es um das Tempelhofer Feld. Wir erleben gerade, was hier unter Bürgerbeteiligung verstanden wird: Da werden von oben Konzepte vorgesetzt und es ist schon das höchste der Gefühle, dass man auf einer Informationsveranstaltung mal seine Meinung sagen darf. Die Piraten vor Ort setzen sich hingegen dafür ein, alle Anwohner praktisch einzubeziehen, indem wir zum Beispiel eine Internet-Plattform anbieten, über die sich alle Betroffenen mit ihren Vorstellungen und Ideen einbringen können. Daraus wollen wir in diesem Fall unser weiteres Vorgehen ableiten.
Liebe Grüße
Anne Helm
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