Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Ich halte es für sinnvoll, die Debatte um und Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD weiter voranzubringen. Parteipoltisch tragen wir ein Verbotsverfahren mit. Erst kürzlich haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag eingereicht, der aber leider nicht mehrheitsfähig war. Hier der Antrag: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2429.pdf
Weitere Fragen an Anne Helm
Selbstverständlich setzen wir uns gegen die Aufweichung von geltenden Standards für Verkehrssicherheit und Emissionen ein.
Meine Haltung zu dem Thema ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen muss, dass die Zivilbevölkerung nicht zwischen IDF und Hamas zerrieben wird, da sonst eine humanitäre Katastrophe droht.
In aller Regel bleibt man, wenn man einmal freiwillig in der GKV versichert war, auch im Vorruhestand freiwillig versichert. Das hat in der Tat einige Nachteile gegenüber den Pflichtversicherten.
Für Sie relevant könnte jedoch folgendes sein: Ab sofort können sich Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen bewerben, um für die kommende Amtszeit des rbb-Rundfunkrates ein Mitglied zu entsenden.