(...) Eine Erhöhung des Sozialgeldes für Kinder um 154 Euro wird von der SPD tatsächlich abgelehnt. Priorität haben unseres Erachtens direkte Investitionen in die Zukunft von Kindern, um Armutsrisiken wie mangelnde Förderung, Bildungsarmut, schlechte Gesundheit und Bewegungsmangel zu vermeiden. (...)
(...) 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut und das ist nicht hinnehmbar. Die Linke hat nicht nur Vorschläge unterbreitet, wie wir Armut, wie wir Hartz IV überwinden und zu mehr Gerechtigkeit kommen können. Wir haben auch aufgezeigt, welche Einnahmen wir in Deutschland hätten, wenn wir Steuergerechtigkeit herstellten. (...)
(...) Die Frage nach Videoaufzeichnungen zu beantworten, ist schwierig. Es spricht einiges für und auch einiges gegen eine solche Überwachung. (...)
Sehr geehrter Herr Suelmann,
(...) Leider hat der mit der Kindschaftsrechtsreform erhoffte Bewusstseinswandel bislang nur zum Teil stattgefunden. Zugleich gibt es weiterhin Schwierigkeiten und Defizite bei der Durchsetzung von Umgangsrechten. Hier soll die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reform) weitere Verbesserungen bringen, die der Bundestag am 27. (...)
Sehr geehrter Herr Sedlaczek,