(...) Wie Sie anhand der Seite Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung enthalten. Es wird Ihnen wahrscheinlich bekannt sein, dass ein weiteres Verfahren in Karlsruhe dazu beginnt. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) leider ist Ihre Situation kein Einzelfall. Viele Versicherte sind über die Entwicklung der Beiträge in der privaten Krankenversicherung geschockt und möchten in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Bei einer Online-Umfrage der Stiftung Warentest unter PKV-Versicherten gaben von rund 2 300 Teilnehmern mehr als 1 000 an, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu hoch sind – 1 600 befürchten, die Beiträge in Zukunft nicht mehr aufbringen zu können. (...)
(...) Bevor es also zu einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene kommen kann, stehen der Linkspartei meines Erachtens noch schwierige Debatten bevor. Denn mögliche Koalitionspartner müssen in allen Politikbereichen anschlussfähig sein – auch in der Außenpolitik. (...)
(...) Ich habe die Bundestagsverwaltung kontaktiert und nachfolgende Antwort von Herrn Bundestagspräsidenten zur Kenntnis erhalten: (...)
