(...) Wir Grüne haben in den vergangenen Monaten an einem Konzept zur Garantierente gearbeitet. Sie finden unseren Vorschlag hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/gruene-garantierente_ID_4386591.html (...)
(...) Seit 1997 ist das Stiftungskapital aufgebraucht und der Bund hat die finanzielle Versorgung der contergangeschädigten Menschen komplett übernommen. (...)
(...) Und nicht zuletzt haben wir eine Forschungsstudie initiiert, die über die speziellen Bedarfe und Versorgungsdefizite der älter werdenden contergangeschädigten Menschen informieren sollte. (...) Wir haben erneut reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitere Hilfen gewährt: Zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen werden wir die contergangeschädigten Menschen rückwirkend ab dem 1.1.2013 jährlich mit weiteren 120 Millionen Euro unterstützen. (...)
Lieber Michael,
vielen Dank für Deine Nachricht vom 21. Februar, die ich an Steffen Twardowski mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
(...) Das Land NRW hat 2013 seine finanziellen Mittel für die Wohnraumförderung von 850 Millionen Euro im Jahr 2012 auf "nur" noch 800 Millionen gesenkt. Das hört sich zunächst negativ an. (...)
(...) die Hartz IV-Gesetze sind Bundesgesetze, die Handlungsmöglichkeiten in der Kommune sind daher recht gering. Die Linksfraktion im Bundestag ist allerdings immer für die Abschaffung von Hartz-IV eingetreten und stellt regelmäßig Anträge in dieser Richtung. (...)