Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zur Bankenunion habe ich eine sehr klare Vorstellung, dass unser bewährtes dreigliedriges Bankensystem erhalten werden muss und wir in der Risikosteuerung deutlich effizientere Systeme einsetzen, die auch instituts- und länderspezifische Besonderheiten, in Deutschland beispielsweise das Hypotheken- und Bauspargesetz, berücksichtigen. (...)
(...) Sie erlauben mir, dass ich das so vorsichtig formuliere, weil eben eine „gleiche“ Bezahlung in Anbetracht von regionalen Preisunterschieden nicht immer eine „gerechte“ Bezahlung bedeutet. (...) Allerdings ist die politische Realität nun einmal so, dass einer Kompetenzverschiebung auf Bundesebene alle Bundesländer zustimmen müssten. (...)
(...) Bedingt durch meine Unternehmereigenschaft werde ich mich natürlich dafür einsetzen, das Eigenverantwortung gestärkt und Bevormundung durch den Staat verhindert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hinze,
(...) Die ÖDP nimmt nicht nur keine Konzernspenden an, sondern auch kein Sponsoring. Ihre Abgeordneten dürfen in keinem Aufsichtsrat sitzen (außer Abgeordnete in Kommunen, die sog. (...)
(...) Das hartnäckige Abwehrverhalten vor allem in CSU-Kreisen gegen eine Offenlegung aller Einkünfte von Volksvertretern zeigt doch überdeutlich, was die Gründe für ein solches Verhalten sind. (...) Im Zuge von mehr Transparenz, Vermeidung von Vetternwirtschaft und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen verpflichten sich die Kandidaten der ÖDP auf den nachfolgenden Verhaltens- und Ehrenkodex. (...)