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(...) Seit langem verweisen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung darauf, dass durch die Speicherung sämtlicher, sehr aussagekräftiger Kommunkationsverbindungsdaten aller Menschen auf staatliche Anweisung höchst risikobehaftete Datenberge angehäuft werden. Gerade die derzeitigen, gravierenden IT-Angriffe auf den Bundestag, das US-amerikanische Regierungsnetz oder auch auf die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky haben noch einmal gezeigt, welch Risiken hier bestehen. (...)

(...) am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht uSpeicherpflicht und einer Höchstspeicherfristehrsdaten vorgelegt. (...)

(...) Wir müssen sehr genau zwischen einer möglichst effektiven Bekämpfung von Schwerstkriminalität einerseits und einer möglichst geringen Beeinträchtigung der Privatsphäre der Bürger abwägen. Beides sind sehr hohe Güter, die in einem sehr engen Zusammenhang stehen: Eine umfassende Kriminalitätsbekämpfung ohne Rücksicht auf die Grundrechte der Bürger, führt zu einer faktischen Abschaffung der Privatsphäre und der persönlichen Freiheit. (...)

(...) In der Vergangenheit wurden die Rundfunkgebühren auf der Grundlage der vorhandenen Empfangsgeräte erhoben. Während das früher sehr einfach war - entweder gab es einen Fernseher und/oder ein Radiogerät - ist der Empfang von Radio und Fernsehen heute mit Computern, Handys und vielen anderen Geräten möglich. (...)

(...) Es ist aber durchaus möglich, dass ich einem Gesetzesentwurf, der den veröffentlichten Leitlinien entspricht, schweren Herzens zustimmen werde. (...) Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind deutlich enger gefasst als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. (...)