(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in einem Land mit unserer Geschichte zur Staatsräson (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2020 von Hubertus Heil SPD
Antwort 19.11.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitsbehörden einen intensiven Blick auf alle Vereinigungen in unserem Land haben, von denen eine mögliche Gefährdung unserer Sicherheit ausgeht. (...)
Antwort 23.11.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen den Einfluss der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Grauen Wölfe ("Ülkücü-Bewegung") in Deutschland zurückdrängen. (...)
Antwort 19.11.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Meine Fraktion war schon immer dafür, diesen „Verein“ zu verbieten (...)
Antwort 18.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch die Grünen im Bundestag wollen die Grauen Wölfe verbieten, wollen dazu aber den gesamten Bundestag ins Boot holen. (...)
Antwort 25.11.2020 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Faschistische und rassistische Ideologien, die Angehörige anderer Ethnien und Religionen herabwürdigen und bedrohen, dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (...)