Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD
Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, auf deren Basis dann die 2. und 3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags stattfindet, kann mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
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Antwort 08.01.2024 von Bärbel Bas SPD
Zugleich muss klar sein: Demonstrantinnen und Demonstranten müssen sich an die geltenden Regeln und Gesetze halten. Die Inhalte, Forderungen und Auftreten von Demonstrantinnen und Demonstranten müssen immer im Einklang mit dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Antwort 15.12.2023 von Hakan Demir SPD
Wie Sie sagen, zum 1. Januar 2024 werden die Prozesse in Berlin zentralisiert. Das ist gut, denn es wird auch mehr Personal geben, welches dann für Einbürgerungen zuständig ist.
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD
Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden.
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD
Wie Sie sagen, zum 1. Januar 2024 werden die Prozesse in Berlin zentralisiert.
Antwort 19.12.2023 von Beatrix von Storch AfD
Wir wollen der Bewältigung des Migrationsproblems absolute Priorität einräumen.