(...) Dies können und werden wir keinesfalls dulden. Wer unsere Polizeibeamten angreift, greift den Staat an. Deshalb fordere ich eine schnellere und konsequentere Bestrafung der Täter. (...)
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(...) Von meiner Seite aus, da ich ein genaueres Bild allenfalls von der Polizei des Bundes und der Landespolizei in Bayern habe, kann ich nur meine Einschätzung wiederholen, dass unsere Polizei professionell und bürgerfreundlich agiert und dass für den Fall einer polizeilichen Amtspflichtverletzung ein effektiver Rechtsschutz zugunsten des Bürgers gegeben ist. Was den konkreten Einzelfall anbelangt, so empfiehlt es sich jedenfalls, anwaltlichen Rat einzuholen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund, dass der Erwerber bei einer lt;stronggt;Zwangsversteigerunglt;/stronggt; ein Gut weit unter Wert erwirbt, ist es gerechtfertigt, dass der Erwerber keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) unsere Fraktion hat hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen gerade einen Antrag im Bundestag eingebracht, um eine Gleichstellung zu bewirken. (...)
(...) die nun beschlossenen Gesetze sehen die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke in einem zeitlichen Korridor bis 2022 vor. Auch wenn sie zweifellos nicht "FDP pur" sind - ich habe darauf hingewiesen -, so lassen sie doch eine liberale Handschrift erkennen. (...)