(...) Wir stellen fest: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung. Am meisten sind davon die Familien negativ betroffen. (...)
(...) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (das ALG II) ist dazu gedacht, den Leistungsempfängerbei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen, damit er seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie so schnell wie möglich aus eigener Kraft bestreiten kann. Bei der Bemessung des Bedarfs muss berücksichtigt werden, dass mehrere Personen, die gemeinsam einen Haushalt wirtschaftlich betreiben und sich Tisch, Bett und Geldbeutel miteinander teilen, nicht den gleichen Bedarf haben, als wenn sie alleine leben würden. (...)
(...) Mir ist aber bewusst, dass das jetzige Belastungsniveau sehr hoch ist und ich kann die wachsende Unzufriedenheit besonders bei kleinen und mittleren Einkommen mit Kindern durchaus nachvollziehen. Insbesondere der durch die so genannte kalte Progression negativen Realeinkommenentwicklung muss aus meiner Sicht gegengesteuert werden. (...)
(...) Es gibt derzeit jedoch keinerlei konkrete Absichten, in der laufenden Legislaturperiode die Steuergesetzgebung zu ändern. Eine Rückkehr zur Zahlung einer Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ist momentan ebenfalls nicht vorgesehen. Daher kann ich Ihnen somit leider keine Auskunft über etwaige finanzielle Entlastungen Ihrer Haushaltskasse in der Zukunft geben. (...)
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem = Verdacht auf Vorliegen einer "Scheinpartnerschaft"/Ehe" betrifft viele binationale Beziehungen - und ist kein speziell schwules Thema. Wir empfehlen Ihnen, wenden Sie sich bitte dringend an die iaf - Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.. (...)
(...) Damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder mehr vom Brutto-Lohn übrig bleibt, setze ich mich dafür ein, dass der Kurs zur Senkung von Lohnzusatzkosten konsequent fortgesetzt wird: Wenn zum 1. Januar 2009 neue Spielräume für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages vorhanden sind, dann müssen diese genutzt werden. (...)