Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Günther-Küster,

(...) Haftpflichtversicherungen dienen generell dazu finanzielle Risiken abzudecken, die eintreten, wenn der Versicherungsnehmer einen Dritten schädigt und dieser Schadensersatzansprüche geltend macht. Zu Betriebshaftpflichtversicherungen können Sie sich allgemein über die Website des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft informieren: http://www.gdv.de . (...)

(...) die FDP wird aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Schlussfolgerungen ziehen, sowohl personell als auch inhaltlich. Wie diese konkret aussehen werden, darüber werden wir in den kommenden Wochen intern beraten. (...)

(...) Um künftige Finanzkrisen zu verhindern müssen wir aber auch innehalten und uns überlegen, was die Folgen und Ergebnisse dieser verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise für uns sind. Daher wird dieses Thema seitens der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise einzelner EU-Mitgliedstaaten ständig analysiert. (...)

(...) 2. Derzeit geht die EU-Kommission einer Anfrage hinsichtlich der Vergabe an die private Betreibergesellschaft am Nürburgring nach. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens (Vorstufe). Das heißt, die Kommission eröffnet dem Mitgliedsstaat Deutschland die Möglichkeit zu der Anfrage / den Vorwürfen Stellung zu nehmen. (...)

(...) Und es gibt leider viele Zustände bei uns, die dem Grundgesetz widersprechen, aber durch die Politik "erlaubt" wurden und geschützt werden. (...)