Frage an Gerda Hasselfeldt von Tobias H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
immer wieder ist in der Presse von Seiten verschiedener Politiker zu lesen, daß der Euro im besonderen Interesse Deutschlands sei. Beispielsweise äußerte sich auch unser Finanzminister Schäuble, indem er betonte, daß Deutschland durch den Euro profitiere (z. B. im FOCUS siehe http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-rettungsschirm-deutschland-steuert-190-milliarden-euro-bei_aid_611099.html ).
Meine Frage:
Wenn Deutschland jetzt zur Euro-Rettung beiträgt, sollte dann nicht die Geldsumme der Vorteile der Summe, die für die Rettung aufgewendet werden muß, gegenübergestellt werden, um so zu ermitteln, ab welcher Rettungssumme Deutschland "ein schlechtes Geschäft" macht?
Wie hoch ist der finanzielle Vorteil, der Deutschland pro Jahr durch den Euro zugute kommt?
Wie hoch sind die Kosten und Folgekosten für die Aufrechterhaltung des Euro?
Wann ist Ihrer Meinung nach ein Punkt erreicht, an dem sich die Rettung des Euro nicht mehr lohnen würde?
Wenn sich der Nutzen (Vorteil - Aufwand) nicht beziffern lässt, warum wurde er nicht ermittelt und mit welchem Recht kann dann überhaupt noch jemand sagen, daß der Euro für Deutschland vorteilhaft sei?
Wenn wir Deutschen aktuell unbeschränkt in den Euro investieren müssen, der Vorteil, den wir aus dem Euro ziehen aber beschränkt ist, warum wird nicht nach einer Alternativlösung (z. B. das bewährte ECU System) gesucht?
Für eine Antwort, besonders auf die Frage, bei welcher Investitionssumme in die Eurorettung Ihrer Meinung nach eine Grenze erreicht sei, würde ich mich freuen und danke bereits jetzt für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
To bias H einz
Sehr geehrter Herr Heinz,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie verschiedene Fragen zur Euro-Rettung stellen. Ich kann verstehen, dass Sie angesichts der aktuellen Entwicklung in Ländern wie Irland und Portugal besorgt sind.
Wie Bundesfinanzminister Schäuble in dem von Ihnen angeführten Artikel sagte, ist der Euro und seine Stabilität ein maßgebliches Interesse Deutschlands. Eine Kosten-Nutzen- Analyse, wie Sie sie fordern, ist praktisch nicht durchführbar, da es für die Vorteile, die aus dem Euro gezogen werden, keine Messgröße gibt. Auch die Risiken sind nicht bewertbar. Ich möchte Ihnen aber anhand einiger Beispiele die Situation erläutern.
Die deutsche Wirtschaft ist stark vom Export abhängig. Daher wirkt es sich positiv aus, dass es innerhalb der Euro-Zone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Die fehlenden Wechselkursschwankungen sind eine nicht unerhebliche Größe: Im europäischen Binnenmarkt nehmen rund 500 Millionen Verbraucher rund zwei Drittel der deutschen Exporte ab. Damit träfe ein Ende des Euro die deutsche Volkswirtschaft weit stärker als die Volkswirtschaften der anderen Länder der Euro-Zone.
Der Euro hat zudem positive Auswirkungen im Hinblick auf die Kaufkraft: Im Vergleich zur D-Mark verzeichnet der Euro seit seiner Einführung durchschnittlich niedrigere Inflationsraten. Durch den stabilen Euro konnte Nähe und Vertrauen zu den Partnerländern in der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen und das Vertrauen der Wirtschaftspartner außerhalb der Euro-Zone gewonnen werden. Dies ist eine essentielle Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum. Zudem sichert der Euro nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelstages rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland.
Ein Scheitern des Euro hätte – wie Bundesfinanzminister Schäuble in dem von Ihnen zitierten Artikel mahnt – folglich negative Folgen gewaltigen Ausmaßes für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Deutschland.
Die Summen, die für die Rettung des Euro bereitgestellt werden, dienen nicht nur der Hilfe für einzelne Staaten im absoluten Notfall. Die Krise in Griechenland hat gezeigt, dass die Finanzmärkte den Euro als Ganzes sehen und nicht einzelne Länder isolieren. Daher dient der vor kurzem beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus nicht allein der finanziellen „Rettung“ dieser Länder als ultima ratio im äußersten Notfall, sondern er setzt ein deutliches Zeichen zur Beruhigung der Finanzmärkte und damit zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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