(...) Sie werden in den Bilanzen der PKV erfasst als Rückstellungen für zukünftige Alterung der Versicherten. Wenn die Grundlage dafür wegfällt, weil die versicherten in die BBV wechseln, muss das jeweilige Unternehmen die Rückstellungen auflösen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang wird die PKV nicht abgeschafft, da ein erzwungener Wechsel von der PKV in die Bürgerversicherung rechtswidrig wäre. Das Modell der Bürgerversicherung legt einen Stichtag fest, bis zu dem Versicherte in die Bürgerversicherung wechseln können. Dabei können die Altersrückstellungen im verfassungsrechtlichen Rahmen mitgenommen werden. (...)
(...) So etwas in der Richtung hatte ich mir bereits gedacht. Ich möchte mich deshalb auch nach dem Wahlkampf noch einmal in Ruhe damit befassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, welches auch mich sehr bewegt. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die Pläne der Stadt Wiesbaden zur Privatisierung der HSK eingesetzt. Ich selbst habe weit mehr als 1000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, welches dann mit formalen Tricks nicht zum Bürgerentscheid zugelassen wurde. (...)