(...) In die Praxis ist dies aber bedauerlicherweise in den Mitgliedsstaaten nicht wirklich umgesetzt worden. Aus diesem Grunde versucht das Europaparlament mit der Neufassung der ElektroschrottRL zu erreichen, dass in der Eco-DesignRL entsprechende Designstandards festgelegt werden, u. a. (...)
(...) die Energiewende ist nicht nur einfach ein Austauschen der Produktionsarten (von Atom zu Wind, Sonne, etc.). Sie bedeutet auch eine Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiestruktur, wie wir sie vorbildlich in SH vorfinden. (...)
(...) Juli und ihre netten Worte. Ich würde es in der Tat auch begrüßen, wenn es im Bundestag öfter möglich wäre bestimmte Debatten ohne Fraktionszwang zu führen und das Parlament dadurch wieder zum Entscheidungsgremium zu machen. Das ist sicher nicht bei vielen Entscheidungen möglich, aber es wir sollten dies ausweiten - z.B. bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (...)
(...) Die Landesregierung ist strikt dagegen. Deshalb habe ich in Berlin dafür gekämpft, dass in das sogenannte CCS-Gesetz eine Länderklausel aufgenommen wird. Das waren harte Verhandlungen, aber am Ende hatten wir Erfolg. (...)
Ich halte einen Neubeginn bei der Suche nach einem atomaren Endlager für zwingend notwendig. Im Salzbergwerk Asse sind Probleme aufgetreten, die zuvor von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Betreiber Helmholtz-Zentrum München und seinen Rechtsvorgängern, dem Bundesforschungsministerium, dem Bundesumweltministerium und vielen anderen Institutionen kategorisch ausgeschlossen wurden. (...)
(...) In den parlamentarischen Verhandlungen konnte die Ausrichtung des ersten Entwurfs auf Großstrukturen, die vor allem den alten Energiekonzernen genutzt hätte, wieder rückgängig gemacht werden. Die erneuerbaren Energien bieten damit auch in Zukunft die Chance einer breiten Bürgerbeteiligung und bringen flächendeckend Wertschöpfung. (...)