(...) Juli und ihre netten Worte. Ich würde es in der Tat auch begrüßen, wenn es im Bundestag öfter möglich wäre bestimmte Debatten ohne Fraktionszwang zu führen und das Parlament dadurch wieder zum Entscheidungsgremium zu machen. Das ist sicher nicht bei vielen Entscheidungen möglich, aber es wir sollten dies ausweiten - z.B. bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (...)
(...) Die Landesregierung ist strikt dagegen. Deshalb habe ich in Berlin dafür gekämpft, dass in das sogenannte CCS-Gesetz eine Länderklausel aufgenommen wird. Das waren harte Verhandlungen, aber am Ende hatten wir Erfolg. (...)
Ich halte einen Neubeginn bei der Suche nach einem atomaren Endlager für zwingend notwendig. Im Salzbergwerk Asse sind Probleme aufgetreten, die zuvor von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Betreiber Helmholtz-Zentrum München und seinen Rechtsvorgängern, dem Bundesforschungsministerium, dem Bundesumweltministerium und vielen anderen Institutionen kategorisch ausgeschlossen wurden. (...)
(...) In den parlamentarischen Verhandlungen konnte die Ausrichtung des ersten Entwurfs auf Großstrukturen, die vor allem den alten Energiekonzernen genutzt hätte, wieder rückgängig gemacht werden. Die erneuerbaren Energien bieten damit auch in Zukunft die Chance einer breiten Bürgerbeteiligung und bringen flächendeckend Wertschöpfung. (...)
(...) Allerdings: Die Stadtbahn als solche ist ein interessantes Verkehrsmittel. Statt mit der Stadtbahn ein neues, zusätzliches System anzuschaffen, wollen wir das vorhandene Bussystem ausbauen und modernisieren, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu tragen. Wir wollen die Kapazitäten des Bussystems steigern, zusätzliche und größere Busse anschaffen, weitere Busspuren einrichten, Vorrangschaltungen von Ampeln einrichten und Haltestellenbuchten umbauen. (...)
(...) Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus unserem Land bis 2050 um bis zu 90 Prozent abzusenken. (...)