Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Liebich
Antwort 20.08.2013 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Es sind keine sozialen Wohltaten, für die DIE LINKE mehr Geld ausgeben will, sondern es geht um die Finanzierung von sozialen Standards, die allen Menschen in diesem Lande auch eine menschenwürdige Existzenz und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen. Dazu soll vor allem eine Millionärsteuer beitragen. (...)

Antwort 17.08.2013 von Reinhard Günther FDP

(...) Dass die FDP einen Bruch europäischer Verträge zu verantworten hat, kann durch nichts belegt werden. Auch ist es unzutreffend dass die Schuldenkrise in Griechenland von uns zu verantworten ist, sei dies von der FDP oder von einer der anderen politischen Partei Deutschlands. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich in Griechenland selber. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort 22.08.2013 von Frank Heinrich CDU

(...) Bei unserem Geld stelle ich mich auf Frau Merkels Seite - nach bestem Wissen und Gewissen - dass die Ersparnisse in Deutschland so sicher sind wie in kaum einem anderen Land der Welt. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort 19.08.2013 von Patricia Lips CDU

(...) Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat für die Union hohe Priorität; wir verfolgen konsequent die Linie, Steueroasen auszutrocknen und Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne zu unterbinden. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 26.08.2013 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Soweit Steuerhinterziehung in Rede steht, geht es um ein kriminelles Tun. Die Union hat in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 - noch unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wurde die (strafrechtliche) Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. (...)