(...) Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 mit einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung des Vorwurfes begonnen, die Hersteller von Tintenpatronen verhinderten mit technischen Vorrichtungen eine Verwendung von kostengünstigeren Patronen von Fremdherstellern. Die Untersuchung wurde mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. (...)
Lieber Herr Heinecke,
(...) Die Mitglieder unserer Fraktion kommen aus 15 verschiedenen europäischen Ländern. Im Umweltausschuss haben wir aber nur Anspruch auf 5 Sitze sowie 5 StellvertreterInnen. Es können also gar nicht aus allen Ländern und erst recht nicht aus allen Regionen Grüne Mitglieder im Umweltausschuss vertreten sein. (...)
(...) Zusätzlich wurde auf der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 03.06.2011 beschlossen, parallel zur Weitererkundung des Salzstocks Gorlebens, bundesweit nach alternativen Standorten für ein mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle zu suchen. Derartigen Untersuchungen wird sich Bayern nicht entziehen. (...)
(...) im Grunde ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Parlamentarier und Parlamentarierinnen neben ihrer Mandatswahrnehmung eine Nebentätigkeit ausüben. Voraussetzung muss sein, dass die Wahrnehmung des Mandats im Mittelpunkt steht, das Mandat also nicht unter der Nebentätigkeit leidet, und dass keine Interessen vermengt werden, die nicht zusammen gehören. Das wäre der Fall, wenn -- wie von Ihnen beschrieben - Lobbyismus durch die Hintertür betrieben wird oder gar Abgeordnete gegen Gegenleistung bestimmte Einzelinteressen in ihrer parlamentarischen Arbeit bevorzugen. (...)
(...) Die Frage der Förderung von Erdgas durch das sogenannte Fracking wird aktuell nicht nur in Nordwalde und anderen betroffenen Regionen, sondern auch auf Bundesebene diskutiert. Ich habe mich bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Nordwalde, Frau Sonja Schemmann, über die geplanten Probebohrungen erkundigt und unserem Umweltminister Dr. (...)