Frage an Anja Weisgerber von Hasko H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber
ich wende mich an Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises und als Ausschussmitglied von ENVI mit einem Thema, das klein scheint und doch in großem Maße zur Umweltbelastung beiträgt.
Seit einiger Zeit werden von den Herstellern von Tintenstrahldruckern, die in Millionen von Haushalten stehen, in den Tintenpatronen integrierte Schaltkreise ("Chips") verbaut. Als Grund werden selbstverständlich technische Gründe genannt, tatsächlich handelt es sich aber um den Versuch, den Markt für Ersatztinte von Drittherstellern auszutrockenen. Von der Erfolglosigkeit dieser Maßnahme kann sich jeder mit einer kurzen Suchanfrage bei Amazon o. ä. selbst überzeugen -- auch Dritthersteller bieten mittlerweile Patronen "mit Chip" an. Tests haben überdies gezeigt, dass diese Patronen völlig gleichwertig sind.
Nun werden die Chips in den Patronen unter teilweise großer Umweltbelastung hergestellt und müssen nach Verbrauch entsorgt werden. Von Recycling keine Spur. Anstatt also in Richtung nachhaltigeren Wirtschaftens zu forschen, schlagen die Hersteller einen entgegengesetzten Weg ein -- und zwar ohne die damit gesetzten Ziele der Gewinnmaximierung zu erreichen.
Die Millionen von Druckern resultieren in zig Millionen von verbrauchten Druckerpatronen jährlich!
Aus meiner Sicht ist dies eine Fehlentwicklung, die der freie Markt so nicht beseitigen wird, so dass der Gesetzgeber gefragt ist. Klar ist, dass entsprechende Richtlinien hinsichtlich des Verzichts auf überflüssige, belastende Elektronik in einem Verbrauchsartikel wie Druckerpatronen am Besten auf europäischer Ebene verabschiedet würden.
Sehr gerne würde ich Ihre Meinung hierzu erfahren. Noch besser wäre natürlich eine entsprechende Aktivität des Umweltausschusses. :)
Mit freundlichen Grüßen
Hasko Heinecke
Sehr geehrter Herr Heinecke,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Chips in Tintenpatronen.
Nach Testberichten der Stiftung Warentest, können durch die Verwendung von Tintenpatronen von Fremdherstellern bis zu 90 Prozent der Druckkosten eingespart werden. Im Durchschnitt lagen die Einsparungen nach Angaben der Stiftung Warentest bei rund 50 Prozent.
Den Testbericht aus dem Heft vom Juli 2010 können Sie hier finden:
http://www.test.de/themen/computer-telefon/test/Druckerpatronen-Bis-zu-90-Prozent-sparen-4108155-4108157/.
Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 mit einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung des Vorwurfes begonnen, die Hersteller von Tintenpatronen verhinderten mit technischen Vorrichtungen eine Verwendung von kostengünstigeren Patronen von Fremdherstellern. Die Untersuchung wurde mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2009, kein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Druckerhersteller einzuleiten, beendet (Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 2009 im Fall COMP/C-3/39.391 EFIM). Aus Sicht der EU Kommission werde ein Nachweis von Wettbewerbsverstößen durch die Druckerhersteller vermutlich nicht gelingen, da die Gegebenheiten auf den nationalen Märkten zu unterschiedlich seien und aus diesem Grund der mögliche Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Hersteller besser durch die nationalen Wettbewerbsbehörden untersucht werden könnte.
Gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission hat die EFIM (European Federation of Ink and Ink Cartridge Manufacturers) am 30. Juli 2009 Klage gegen die EU Kommission beim Europäischen Gerichtshof eingereicht (Rechtssache T-296/09). Die EFIM wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 2009 und verlangt, dass die EU Kommission das wettbewerbsrechtliche Verfahren weiter betreibt. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die EU-Kommission das Verfahren zu Unrecht eingestellt hat oder nicht.
Ein Urteil liegt noch nicht vor.
Um die von Ihnen angesprochenen Umweltauswirkungen von Elektro- und elektronischen Geräten einzudämmen, hat die Europäische Union eine Richtlinie verabschiedet, die alle Hersteller innerhalb der EU verpflichtet, für ihre Produkte Sammel- und Wiederaufbereitungssysteme einzurichten. Die Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte soll sicherstellen, dass elektronischer Abfall gesammelt und auf umweltverträgliche Weise behandelt wird. In Deutschland setzt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) die europäische Richtlinie um. Die Kommunen haben Sammelstellen eingerichtet, an denen Altgeräte kostenfrei entgegengenommen werden. Dort können die Verbraucher auch ihre ausgedienten Drucker samt Tintenpatronen abgeben.
Im Hinblick auf die Rücknahme leerer Druckerpatronen besteht für die Verbraucher zudem die Möglichkeit, allein die Patronen bei Sammelstellen abzugeben. Spezialisierte Unternehmen betreiben Sammelsysteme für leere Druckerpatronen. Sie sortieren und reinigen die Patronen, um sie dann an Unternehmen zu verkaufen, die diese Patronen wieder mit Tinte befüllen. Die Sammelunternehmen zahlen für die leeren Tintenpatronen zudem einen angemessenen Preis. Dies schafft Anreize für private Verbraucher, aber auch für berufliche Nutzer von Tintenstrahldruckern, alte Patronen zu sammeln und zur Wiederbefüllung abzugeben.
Einen der zahlreichen Anbieter von Sammelsystemen für alte Druckerpatronen finden Sie unter diesem Link:
http://www.interseroh.com/systemdienstleistungen/ruecknahme-leerer-druckerpatronen/
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
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ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
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