Antwort ausstehend von Carsten Propp AfD
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Antwort 19.12.2007 von Rolf Geffken Die Linke
(...) Meines Erachtens sollte sich - wie zB bei der Kommunalaufsicht - die Weisungsabhängigkeit der StAen auf eine reine Rechtsaufisicht beschränken. Eine völlige Abschaffung der Weisungsabhängigkeit aber wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar, denn StAen sind eben nicht unabhängige Gerichte. Allerdings m u s s die Weisungsabhängigkeit auf jeden Fall anders gestaltet werden, sofern Amtsträger von Ermittlungen betroffenen sind. (...)
Antwort 24.01.2008 von Bernd Capeletti CDU
(...) Das Rathausbündnis gegen Rechtsextremismus, die Zustimmung von Parteien und christlichen Gemeinden, verdeutlicht einen breiten Konsens für den Bau. (...)
Antwort 18.12.2007 von Andreas Molau NPD
Sehr geehrter Herr Hoberbacher,
Antwort 03.01.2008 von Ulrike Merten SPD
(...) Während das BMVg und das BVerwG es als Studium einordnen und demzufolge wesentlich strengere Rückstellungsmöglichkeiten bestehen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, es der betrieblichen Ausbildung gleichzustellen. Nicht einfach ist darüber hinaus die Umstellung der Diplom- und Magisterstudiengänge auf Bachelor & Master infolge des Bologna-Prozesses. Hier zeichnet sich jedoch eine Einigung ab. (...)
Antwort 30.01.2008 von Sibylle Pfeiffer CDU
Sehr geehrter HerrPetridis,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst..