(...) Für den Verbraucher an der Fleischtheke ist nicht feststellbar, ob ein Tier mit gentechnisch veränderten Organismen (Futterpflanzen) gefüttert wurde oder nicht. Eine Kennzeichnung ist bei Fleisch- und Wurstwaren nicht vorgeschrieben – weder eine prozess- noch eine produktorientierte Kennzeichnung. (...)
(...) der andauernde Missbrauch von eigentlich für Servicezwecke vorgesehene Rufnummern ist in der Tat ein Ärgernis. Nach der geltenden Rechtslage kann die Bundesnetzagentur jedoch bereits jetzt selbständig tätig werden, und sie tut auch ihr Möglichstes, um schnell und effizient gegen diese Rechtsverstöße vorzugehen. (...)
(...) Dazu zählen z.B. auch der Lebensmittelgroß- und -einzelhandel, Importeure und Wochenmärkte. Die Lebensmittelüberwachung geht dabei nach einem Probenplan vor, der vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erstellt wird, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen regelmäßig stattfinden und die gesamte Produktpalette abdecken. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich nach der Höhe eines möglichen Risikos. (...)
(...) Die Veröffentlichung des ersten Gaspreisvergleichs durch das Bundeskartellamt Ende Dezember letzten Jahres und die sehr rege Nachfrage durch die Bevölkerung hat aufgezeigt, dass es von Seiten der Verbraucher ein großes Interesse an Preisvergleich und -transparenz gibt. Auch der am 19. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Ein Verbot sogenannter „Killerspiele“ ist überflüssig und nicht zielführend. Der Umgang mit solchen Computerspielen erfordert eine gewissenhafte und sachliche Diskussion, aber keinen gesetzgeberischen Aktionismus. (...)
(...) Die unterschiedlichen Verbreitungswege der Vogelgrippe, einerseits durch Handel und anderseits durch Wildvögel, denen hierbei eine Schlüsselrolle zukommt, wie sich auch schon an den hohen Infektionsraten auf der Insel Rügen im vorigen Jahr gezeigt hat, müssen und werden bei der Beratung notwendiger Schutzmaßnahmen berücksichtigt. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr ein großer Aufwand betrieben, um illegale Importe von Geflügelfleisch beispielsweise durch Reisende aus der Türkei zu unterbinden. (...)