(...) Die FDP hatte sich für weitgehendere Hinzuverdienstmöglichkeiten eingesetzt, um stärkere Anreize zu setzen. Die von der FDP vorgeschlagenen Modelle finden Sie im Leitantrag „Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. (...)
(...) Der Landesregierung liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Tarifvertragsparteien in der Gebäudereinigerbranche anstreben, einen Mindestlohntarifvertrag auch über den 31.12.2011 hinaus abzuschließen und einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung zu stellen. Auch wenn einige deutsche Unternehmen bereits Firmen im osteuropäischen Ausland gegründet haben sollten, bin ich der Überzeugung, dass es im überwiegenden Interesse auch der Arbeitgeberseite ist, an Mindestlöhnen festzuhalten, vor allem um ausländische Dumpinglöhne zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Keßler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Die Elbphilharmonie wElbphilharmonieFertigstellung Hamburg kulturell bereichern. Sie wird positive Effekte auf den Tourismus und die Strahlkraft der Stadt nach sich ziehen und so auch für mehr Kaufkraft und Steuereinnahmen sorgen. (...)