Antwort ausstehend von Thomas Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 14.01.2013 von Heiko-Norbert Voelz Einzelbewerbung
(...) Ich habe in meinem Wahlprogramm die parlamentarische Diskussion eines Grundeinkommens gefordert und bleibe auch weiter bei der Meinung das es an der Zeit ist dieses im Parlament zu diskutieren. Modelle zur Realisierung eines Grundeinkommens, eingeschlossen die Finanzierung, werden auf folgenden Links ausserparlamentarisch diskutiert https://www.grundeinkommen.de/ , http://www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de/ , http://www.unternimm-die-zukunft.de/ ,
Antwort 14.01.2013 von Claus Peter Poppe SPD
Zu dem umfangreichen und hoch komplexen Thema Rente hat die SPD als bisher einzige Partei ein umfassendes Konzept entwickelt und auf einem eigenen Parteitag beschlossen (Details dazu unter http://www.spd.de/aktuelles/Rente ) . Dieses trifft auf deutlich breitere Zustimmung als die vielen Einzelvorschläge, die zur Zeit aus anderen Parteien diskutiert werden. (...)
Antwort 31.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Auch "Options-Kommunen" leiden häufig unter schlechter finanzieller Ausstattung. Dennoch ist es ihnen untersagt, Leistungen für SGB II-Leistungsberechtigte knapp zu halten, um dadurch Mittel für ihre kommunalen Haushalte zu "erwirtschaften". (...)
Antwort 16.01.2013 von Alexander Ulrich BSW
(...) Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern verletzen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sie sind verfassungswidrig, weil das Existenzminimum das physische Überleben sichern soll, was eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller freiheitlichen und sozialen Rechte ist. (...)
Antwort 18.01.2013 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gleiche Rechte und Pflichten für alle ArbeitnehmerInnen: Das ist unser Ziel. Aus diesem Grund setzen wir uns mittel- und langfristig dafür ein, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker in die Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen werden. Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte in die Sozialversicherungen einbezogen werden. (...)