Frage an Claus Peter Poppe von Katharina F. bezüglich Soziale Sicherung
Es geht um die Rentenpolitik. Wäre es nicht sinnvoll, die Rente mit 67 wieder abzuschaffen und statt dessen die erfreulich älter Werdenden selbst an der Finanzierung ihrer Altersbezüge zu beteiligen und zwar umso stärker, je älter sie tatsächlich werden? Dazu müßte ledigich auch von Rentnern in die Rentenversicherug eingezahlt werden.
Damit das verkraftbar wird, müsste gleichzeitig ein Freibetrag für die Sozialversicherungen - ähnlich dem Freibetrag bei der Lohn und Einkommensteuer- eingeführt werden.: Damit würde auch das Ärgernis der beitragsfreien 400-€-Jobs beseitigt. Denn dann hätten alle Arbeitnehmer und alle Rentner den gleichen steuer-und abgabenfreien Betrag zu ihrer alleinigen Verfügung.
Gleichzeitig müsste auch die leidige Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden, die ausgerechnet die sehr gut Verdienenden entlastet !
Zu dem umfangreichen und hoch komplexen Thema Rente hat die SPD als bisher einzige Partei ein umfassendes Konzept entwickelt und auf einem eigenen Parteitag beschlossen (Details dazu unter http://www.spd.de/aktuelles/Rente ) . Dieses trifft auf deutlich breitere Zustimmung als die vielen Einzelvorschläge, die zur Zeit aus anderen Parteien diskutiert werden.
Claus Peter Poppe
Weitere Fragen an Claus Peter Poppe
(...) Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs unter gleichzeitiger Setzung neuer Schwerpunkte hat die Landesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen getroffen. Diese gehen zwangsläufig mit der Umverteilung von Mitteln einher. (...)
(...) Zum Thema Hühnerställe: Dere Gigantismus bei Stallbauten macht aus den verschiedensten Gründen (Gerüche, Güllebeseitigung etc.) Sorgen. Wir wollen schon für die Kommunen bessere Möglichkeiten schaffen, Auswüchsen entgegen zu wirken. (...)
Die SPD-Fraktion hat zur Pflegethematik prPflegethematikungen entwickelt, damit den völlig richtig beschriebenen Problemen entgegengewirkt werden kann. Es werden Fachkräfte fehlen, also muss die Altenpflegeausbildung durch Umlagen zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen mitfinanziert werden. (...)
(...) Ich zitiere als Beispiel nur einen einzigen selten erwähnten Abschnitt: Wir wollen "das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) so modernisieren, dass die Vorgaben der UN-Konvention berücksichtigt werden und künftig auch der uneingeschränkte Zugang zu allen Lebensbereichen erfasst wird. Daran beteiligt werden Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache." - Zu Fragen der Pränataldiagnostik gibt es keine einheitliche Parteilinie der SPD, zumal auf Landesebene, und das finde ich richtig. Wie schwierig eine Bewertung ist, wurde in der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Gruppenanträge im Bundestag, die jeweils Parteigrenzen überschritten, deutlich. (...)