Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von André Berghegger
Antwort 13.05.2022 von André Berghegger CDU

In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.

Portrait von Helge Braun
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU

Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.

Portrait von Helge Braun
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU

Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort 27.01.2022 von Bernhard Loos CSU

Ich bin als ehrenamtlicher Geschäftsführer tätig

Portrait von Mario Brandenburg
Antwort 21.01.2022 von Mario Brandenburg FDP

Zum einen ist unser Ziel, dass wir Kommunen verloren gegangenen Handlungsspielraum im Werben um Unternehmen und dem Einzelhandel vor Ort zurückgeben.