Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 04.05.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD und FDP darauf geeinigt, die Familienbesteuerung so weiterzuentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Aus unserer Sicht ist der Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte das beste Mittel, um Anreize für eine adäquate Prioritätensetzung und Ausgabenkontrolle zu setzen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.05.2022 von Hubertus Heil SPD

Der Grundgedanke beim Ehegattensplitting ist eine Familienförderung und anstatt dies nun über den Weg der Ehe zu gehen, wollen wir direkt bei den Familien ansetzen.