(...) in der Haushaltsdebatte habe wir Anträge eingebracht, wie z.B. die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Alle unsere Anträge, die mehr Steuergerechtigkeit forderten, wurden von der Koalition abgelehnt. Es ist ein Irrtum, dass sogenannte große Koalitionen große Projekte umsetzen würden. (...)
(...) Auf unsere Initiative hin gab es dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Zu dieser wurde auch Starbucks Deutschland eingeladen. Die Firma Starbucks hat die Teilnahme an der Sitzung jedoch ebenso verweigert wie eine Auskunft über ihre tatsächlichen Steuern auf ihre Gewinne in Deutschland. (...)
(...) Wie Sie vielleicht mitverfolgt haben, ist die SPD mit der dezidierten Forderung nach Steuererhöhungen sowohl in den Wahlkampf als auch in die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegangen. So ging es uns u. (...)
(...) Was Ihre Fragen zur Zentralisierung des Bildungssystems, des Justizswesens und möglicher Länderneuordnungen betrofft, ist dies keine Frage eine Bundesregierung, sondern mit den Bundesländern abzustimmen. Insbesondere die Neuordnung der Bundesländer bedarf dabei auch je nach Verfassung des Bundeslandes der Zustimmung der dortigen Bevölkerung. (...)
(...) Eine Fusion der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein Thema, dass in aller Regelmäßigkeit in den Medien oder in Statements zur Sprache kommt. Ich denke, dass angesichts der derzeitigen Umstände eine Fusion nicht realistisch ist. (...)