Frage an Aydan Özoğuz von Peter K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Özoguz,
können Sie mir die Frage beantworten, nach welchem Recht bzw. Gesetz eine Minderheitenpartei wie die CSU bundesrepublikanische Politik betreiben kann?
Da könnte doch auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) Bundespolitik beeinflussen.
Diese Frage bewegt mich schon sehr viele Jahre - bisher habe ich keine Antwort darauf gefunden.
Viele Grüße
Peter Kruse
Sehr geehrter Herr Kruse,
gerne beantworte ich Ihre Frage zur bundespolitischen Aktivität der Christlich-Sozialen Union (CSU). Die Partei tritt zu Wahlen ausschließlich im Bundesland Bayern an und bildet auf Bundesebene eine so genannte Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die ihrerseits nicht zu Wahlen in Bayern antritt. Nur dadurch, dass die beiden Parteien nicht in Wahlgebieten konkurrieren, ist gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Zusammenschluss der beiden Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion möglich.
Zudem hat die CSU durch ihre hohen Wahlerfolge in Bayern seit 1949 auf Bundesebene immer die Hürde von fünf Prozent zum Einzug in den Bundestag erreicht, so dass sie im Bundestag vertreten sein kann, obwohl sie nur in Bayern antritt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.