Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Sorgen und Befürchtungen, dass mit unserem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährdet würden, sind unbegründet.

Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.

In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen

Aus meiner Sicht ist eine Zwei-Staaten-Lösung der richtige Ansatz, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten

Ich unterstütze das Engagement unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin für eine friedliche Lösung des Konflikts

Die eskalierenden Ereignisse haben nun die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung nochmals stärker in den Vordergrund gerückt und die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wachsen lassen, auch in den USA.