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Als Fraktion lehnen wir die sogenannte „Chatkontrolle“ entschieden ab, da sie zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen würde

Für mich ist klar: Wir müssen Kinder online effektiv schützen. Der Preis für diesen Schutz darf aber nicht der Verlust unserer Privatsphäre sein, denn dann verlieren wir letztendlich alle – inklusive der Kinder

Das Vorhaben wurde inzwischen entschärft, enthält aber weiter Risiken. Wir kämpfen gegen jede Form der Massenüberwachung!

Grundsätzlich muss es immer darum gehen, Sicherheit und Freiheit zu schützen – beides gehört zu einer starken Demokratie. Dieser Verantwortung sind wir uns auch in Rheinland-Pfalz bewusst und dafür arbeiten wir auch in Zukunft.

So sehr die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern an sich unterstützenswert sind, so sehr geht die Einführung einer „Chatkontrolle“ darüber hinaus