Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rusche,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Diese Handelsstrategien haben nichts mit der Realwirtschaft zu tun und schaffen allenfalls den Schein von Liquidität. Der Hochfrequenzhandel birgt Missbrauchsgefahren und kann zu größerer Volatilität bei der Kursbildung führen. (...)

Eine unserer zentralen Forderungen besteht in der Abkehr von der aktuellen Rettungspolitik. (...) Mit dem Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wurde ein zentrales Element des Maastricht-Vertrages ist die sogenannte no-bailout-Bestimmung außer Kraft gesetzt; also das Verbot, dass EU Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Beitragspflicht auf Direktversicherungen gemäß § 229 SGB V. Da Sie bereits über den Sachstand Bescheid wissen, beschränke ich meine Antwort auf Ihre Frage nach meinen persönlichen Aktivitäten zu einer von Ihnen geforderten Korrektur des GMG. (...)

(...) grundsätzlich sollten Steuern und Sozialabgaben dort anfallen, wo sie als Einkommen oder einkommensähnliche Leistungen anfallen. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat das hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht aber bei Direktversicherungen so als richtig und notwendig erkannt. (...)

(...) Wir haben das stets vom Einzelfall abhängig gemacht. Wir haben den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, später auch Spanien und Zypern zugestimmt, weil die Bedingungen und Auflagen erfüllt waren, die im EFSF-Vertrag, im ESM-Vertrag und in den deutschen Zustimmungsgesetzen normiert sind. Wir lehnten hingegen immer ab, dass Banken direkt Geld aus dem ESM zur Rekapitalisierung erhalten können. (...)