Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die „komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften“, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben, d.h. eine Offenlegung aller Nebeneinnahmen in konkreten Euro und Cent, mag vielleicht gut klingen, aber ich persön­lich sehe darin keinen Informations-Mehrwert für die Öffentlichkeit und verweise erneut auf das Zitat von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Übrigens: Bereits jetzt müssen dem Bundes­tags­präsiden­ten durch die Abgeordneten alle Einnahmen auf Euro und Cent gemeldet werden, nur die Veröffent­lichung erfolgt in Stufen. (...)

(...) Die CSU plädiert allerdings seit Langem für eine Reform der Erbschaftssteuer, die jedem Bundesland die Freiheit lässt, selber zu bestimmen, wie viel Geld von wem im Erbschaftsfall an den Staat abzuführen ist. (...)

(...) ich sehe der Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Das Grundgesetz sieht im Rahmen des Föderalismus die Angleichung der Lebensverhältnisse im Bund vor. Länder und Kommunen brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. (...)

(...) als Landtagskandidat im Stimmkreis Roth ist meine Einflussmöglichkeit auf die Münchner Stadtpolitik und den dortigen Oberbürgermeister naturgemäß sehr begrenzt. (...) Es ist richtig, dass wir benachteiligte, Gebiete (was ich nicht an Franken oder Nicht-Franken sondern an Ländlich-nicht Ländlich fest mache) verstärkt (auch finanziell) fördern müssen bzw. (...)

(...) Als Diplom-Volkswirt muss ich jedoch auch darauf hinweisen, dass wir uns als Gesellschaft nicht zu Tode sparen dürfen! (...) Leider hat die Schwarz-gelbe Bundesregierung die falschen Prioritäten gesetzt und sinnlos Geld verbrannt: Die Einführung des Betreuungsgeldes und der viel zu späte Stopp des Drohnenprogramms sind nur wenige Beispiele dafür. (...)